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ISDS–Update: Es bewegt sich was



Ich hatte schon hier und hier etwas über die Schiedsgerichte zum Investorenschutz geschrieben. Weil sich zwischenzeitig etwas getan hat, nun ein Update.

Nach der berechtigte nund heftigen Kritik an den Planungen zu den Schiedsgerichten hat die EU das Thema zunächst aus TTIP herausgenommen, ihre Position nachgebessert und im Mai 2015 ein Konzeptpapier

Kurz die Situation:

  • In vielen existierenden Handelsabkommen gibt es Schiedsgerichtsklauseln, die rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügen.
  • In den ausverhandelten Abkommen mit Kanada und Singapur sind schon deutlich verbesserte Regelungen zu den Schiedsgerichten vorgesehen.
  • All das geht aber nicht weit genug. Deshalb hat die EU in einem Konzeptpapier eine neue Position entwickelt.
Ob und inwieweit dessen Inhalte allerdings offizielle Verhandlungsposition zu TTIP wird und ob die EU diese Vorstellungen in TTIP durchsetzen kann, steht auf einem anderen Blatt.

Wo liegen die Probleme und was sind die vorgeschlagenen Lösungen?

1. Schutz des Rechts auf Regulierung

Hinter dieser etwas spröden Formulierung verbirgt sich ein ganz großes Problem mit Freihandelsverträgen und Investorenschutzklauseln: durch sie wird tendenziell die staatliche Souveränität ausgehöhlt, Dinge neu und anders zu Regeln z.B. Umweltschutz oder Verbraucherschutz. Es ist möglich, dass Investoren aufgrund des Investorenschutzes klagen können, dass alles so bleibt, wie es ist oder Schadenersatz bekommen. Das kann nicht sein. Staaten müssen ihre Meinung ändern können, auch wenn das negative Folgen für die Wirtschaft hat. Deshalb soll klargesstellt werden, dass die Staaten trotz Investorenschutz berechtigte Gemeinwohlziele verfolgen dürfen und z.B. auch Vergünstigungen streichen dürfen.

2. Einrichtung und Funktionsweise von Schiedsgerichten

Man mag es kaum glauben, aber es gibt bisher kaum professionelle Standards für die Schiedsgerichte. Vieles, was dort geht, macht mich als Juristin fassungslos: die Richter brauchen keine juristische Qualifikation, sie können ausgewählt werden, auch wenn sie in anderen Verfahren als Anwälte Partei sind, und öffentlich sind die Verfahren auch nicht.
Schon in den Abkommen mit Kananda und Singapur sind Verbesserungen vorgesehen wie Öffentlichkeit der Verfahrenund Beteiligung von sachverständigen, interessierten Dritten wie NGOs (sog. Amicus-Curiae-Schriftsätze). Ein Unterpunkt ist für mich so heftig, dass er eigene Erwähnung verdient: Es soll über CETA erstmals eingeführt werden, dass die Regel „Wer verliert, zahlt!“ gilt. Das ist bisher nämlich anders. Bisher tragen die Beteiligten jeweils ihre eigenen Kosten und so können Staaten von den Investoren mit einer Klagedrohung erpresst werden.
Das Konzeptpapier geht noch ein wenig weiter und verlangt Regelungen die sicherstellen, dass die Richter von den Streitparteien unabhängig sind und vor allem fachkompetent.

3. Überprüfung von ISDS-Entscheidungen durch einen Berufungsmechanismus

Auch so ein Klopfer! Unfassbar, dass es gegen die Schiedsgerichtsentscheidungen keinen Rechtsschutz gibt. Das unterläuft alle professionellen Regeln und ist im Kern so ein schwerer Verstoß gegen Rechtstaatlichkeit, dass man an der Legitimität der Verfahren insgesamt zweifeln kann. Hier gibt es den Vorschlag der Einrichtung eines Berufungsgerichtes, das mit professionellen Richtern besetzt ist. Die hätten dann, anders als das derzeit bei den Schiedsrichtern der Fall ist, kein Interesse an möglichst vielen, möglichst teuren Verfahren. Doch woher soll ein solches Gericht kommen und we soll es bezahlen? Da wird man wohl Geld anfassen müssen.

4. Verhältnis zwischen der innerstaatlichen Justiz und der ISDS.

Auch in diesem Bereich ist die aktuelle Situation zum Haare raufen! Investoren können sich aussuchen, wo sie klagen, sie können das sogar parallel tun und eventuell 2x Schadenersatz bekommen. Ein Unding. Auch hier soll CETA einige Verbesserungen bringen. Unter dem Stichwort „No U-Turn“ wird der Ansatz verfolgt, dass Investoren Klagen vor nationalen Gerichten beenden müssen, wenn sie vor ISDS klagen wollen. Doch das reicht bei weitem nicht. Deshalb soll es über TTIP auch hier schärfere Regelungen geben.

Bewertung

Das Konzeptpapier berücksichtigt sehr viel von der Kritik und versucht Lösungen anzubieten. Tatsächlich würde die Berücksichtigung der Forderungen aus dem Papier die Regelungen zu Schiedsgerichtsverfahren deutlich verbessern.
Ideal sind die Vorschläge meiner Meinung nach immer noch nicht. Mir wäre z.B. die Verpflichtung auf die Ausschöpfung nationaler Rechtswege vor Erhebung einer ISDS-Klage wichtig.
Doch andererseits: wenn man über CETA und TTIP nicht die alten Regelungen durch neue ersetzt, dann bleiben die in der Welt. Und die sind wirklich gruselig.
Voraussetzung wäre allerdings, dass die Standards aus CETA und die darüber hinausgehenden aus dem Konzeptpapier tatsächlich Bestandteil von TTIP werden.

Zum Schluss

Es gibt bestimmt eine Menge inhaltlich gegen den Abschluss von TTIP et al einzuwenden. Doch die Klauseln zu ISDS, wenn sie denn so vereinbart werden, wie im Konzeptpapier vorgeschlagen, sind kein Grund TTIP zu verhindern. Viele Kritiker führen immer die aktuellen Zustände und Verfahren wie „Vattenfall“ oder „Lone Pine“ an, die zeigen, wie übel das aktuelle System ist. Diese Verfahren zeigen jedoch vor allem, dass die Staaten schon lange viele Rechte an ein ziemlich mieses Schiedsgerichtssystem abgegeben haben. Wir sind nun mal nicht mehr auf der grünen Wiese, wo wir etwas verhindern könnten. Es geht nicht um die Einführung, sondern um die dringend notwendige Verbesserung eines üblen Systems hin zum Besseren!


© Jula Böge 2015