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Wird unsere Haut verkauft?

Die Position der EU in den TTIP-Verhandlungen zu ISDS


Vorbemerkung: Das Thema lässt mich nicht los! In einem ersten Artikel zu den Investitionsschutzklauseln hatte ich darüber geschrieben, was das überhaupt ist und wie der Rechtsschutz funktioniert (Schiedsgerichte). Dabei hatte ich mich recht skeptisch zu der Frage geäußert, wie das mit der Souvceränität von Staaten überhaupt zusammenpasst. Nun möchte ich einen Schritt weitergehen: Was genau plant denn die EU zu diesem Thema im TTIP-Abkommen?

Das Fact Sheet der EU Kommission

Lange Zeit hat die EU Kommission zu den geheimen Verhandlungen nur behauptet, dass man lediglich Gutes für die EU-Mitglieder wolle, aber nie genau, was denn eigentlich. Was man möchte, steht im Fact Sheet der EU (hier die Langfassung). Das Papier stammt vom 26. November 2013, wurde aber erst am 7. Januar 2015 in auffindbarer Form mit anderen Dokumenten zu TTIP veröffentlicht. Das war offensichtlich eine Reaktion auf den wachsenden Druck der TTIP-Gegner. Die behauptete Absicht: man will transparent sein! Aber warum dann nicht gleich? Warum erst die Geheimniskrämerei?

Inhalt

Was aber sind denn nun die Positionen, die die EU im TTIP-Abkommen umsetzen will?

Warum wird Investitionsschutz in Handelsabkommen einbezogen?

Weil Staaten so ein großes Interesse daran haben. Investitionen sind wichtig für Wachstum und Arbeitsplätze
Deshalb wurden seit den späten 60er Jahren etwa 1.400 bilaterale Handelsabkommen von EU-Mitgliedstaaten geschlossen, die Investitionsschutz-Klauseln enthielten.

Wovor gewährt Investitionsschutz Schutz?

•   Schutz gegen Diskriminierung
• Schutz vor Enteignung ohne Entschädigung
• Schutz vor unfairer und ungleicher Behandlung
• Schutz des Kapitaltransfers
Die Kommission betont, dass der Investor beweisen muss, dass eine dieser Garantien verletzt wurde.

Die Schwachstellen des aktuellen Systems

Einige ISDS-Fälle haben zu starken öffentlichen Bedenken gegen dieses Instrument geführt. Dazu gehört auch der Fall Vattenfall vs. Deutschland, wo es um Schadenersatz wegen der Energiewende geht. Weder Vattenfall noch Deutschland haben übrigens Dokumente zu dem laufenden Verfahren veröffentlicht!
Die Bedenken gehen insbesondere dahin, dass sichergestellt werden muss, dass die Schiedsgerichte die Regeln so interpretieren, wie die Vertragsparteien sie gemeint haben.
Das bedeutet aber auch, dass die Verfahren nur so gut sein können, wie die Regeln, die angewendet werden. Unklare Regeln lassen unerwünschten Raum für Interpretationen.
Außerdem müssen die Schiedsgerichte nach klaren Regeln arbeiten, die einen fairen und transparenten Prozess garantieren.
Einige der aktuell bestehenden Klauseln sind unklar. Zudem finden bisher die meisten Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt.
Hinzu kommt, das die Kostentragung für Verfahren häufig nicht so ist, dass die unterliegende Partei alle Kosten tragen muss. Konkret wirkt sich das so aus, dass Unternehmen Klagen erheben oder dies auch nur androhen und mit den damit ausgelösten Kosten die Staaten erpressen können.

Welche Verbesserungen will die EU erreichen?

Die Kommission hat zwei große Ziele.
1. Die Investitionsschutz-Regelungen sollen eindeutiger formuliert sein
Das erfordert die Verankerung des Prinzips, dass Staaten das Recht haben ihren Bereich zu regeln und legitime öffentliche Ziele zu verfolgen (Sozialwesen, Umweltschutz, Sicherheit, Gesundheitswesen, kulturelle Vielfalt ...)
Dazu gehört insbesondere die klarere Festlegung, was eine "indirekte Enteignung" ist. Hier soll es detaillierte Festlegungen geben. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen nicht schon deshalb auf Schadenersatz klagen können, weil ihre Gewinne zurückgegangen sind.
Ein zweiter Aspekt ist eine eindeutige Definition, was eigentlich "faire und gleiche Behandlung" ist.
Beide Definitionen sind nach Behauptungen der Kommission im CETA-Abkommen mit Canada enthalten, ebenso wie in dem mit Singapur. Mir ist nicht bekannt, dass das öffentlich zugänglich ist.
2. Zusätzlich müssen die Regeln für die ISDS selbst verbessert werden:
• Es muss verhindert werden, dass Investoren mehrfache oder rechtsmissbräuchliche Klagen erheben können. Hier kommt die Kostenthematik zum tragen: Selbst bei missbräuchlichen Klagen bleiben die Staaten bisher häufig auf ihren eigenen Kosten hängen!
• Das System der Schiedsgerichte muss transparenter werden. Danach müssen z.B. Dokumente öffentlich zugänglich gemacht werden und interessierte Dritte (z.B. NGO im Umweltbereich) dürfen teilnehmen und Anträge stellen.
Auch diese Regeln wurden angeblich schon bei CETA eingebracht.
• Umgang mit Interessenkonflikten und Gewährleistung einer konsistenten Rechtsprechung:
dies soll einerseits durch einen Verhaltenskodex mit verpflichtenden Regeln für die Schiedsgerichte gewährleistet werden. dies ist wohl auch schon Teil des CETA-Abkommens.
Andererseits soll aber auch ein Appellationsmechanismus eingerichtet werden, der die Entscheidungen kontrollierbar macht.
• Schließlich sollen Absicherungen geschaffen werden, die es z.B. auch dem Heimatland des Investors erlauben, die Interpretation der Klauseln zu beeinflussen.

Bewertung

Als ich das gelesen habe, stellte sich mir die Frage: Wird unsere Haut verkauft oder versucht man ein Stück der bereits verkauften Haut zurückzubekommen?
Tatsache ist, dass unsere Haut bereits verkauft ist! In den vielen Abkommen sind bereits Investorenschutzklauseln, die z.B. Prozesse wie den Vattenfall vs Deutschland ermöglichen. Und die Regeln sind nicht gut.
Zudem muss man wohl anerkennen, dass Investitionsschutz wichtig ist. Vielleicht nicht bei Ländern wie Deutschland, aber andere Länder, die stärker auf Investionen aus dem Ausland angewiesen sind, werden diese nicht oder nicht hinreichend bekommen, wenn die Investoren Angst haben müssen, ihre Investition zu verlieren. Okay, jetzt kann man sagen, dass es genau deshalb ja schließlich "unternehmerisches Risiko" heißt. Der Chance auf Gewinne steht das Risiko des Verlustes entgegen. Aber unkalkulierbare Risiken scheut praktisch jeder!
Durch die Notwendigkeit von Investitionsschutz und dadurch, dass es schon so viele Abkommen gibt, die solche Klauseln enthalten, kann es also nur noch darum gehen, dass man es schafft, die Situation bei den ISDS besser zu machen, als sie aktuell ist.
Die Positionen der EU klingen für mich vernünftig und sinnvoll. Fraglich ist aber, was daraus in den Verhandlungen wird oder schon geworden ist.
Die von der EU betonte Transparenz muss weiter gehen! Nur dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass ihre  Interessen an der Souveränität ihrer Heimatstaaten nicht von der EU verkauft werden, werden sie die Entscheidungen mittragen.

© Jula 2015